Köln | Was kommt da auf uns zu. . .?
„Die Polizei Köln bereitet sich für den kommenden Samstag (31. Oktober) intensiv auf größere Einsatzlagen im Stadtgebiet vor.
Neben den jährlichen Halloween-Feierlichkeiten hat eine Privatperson eine Versammlung mit dem Thema „Bildung / Wehrpflicht / Bezahlbares Leben“ angezeigt. Die Teilnehmenden möchten auf diese Weise ihren Sorgen und Nöten Ausdruck verleihen wollen“, heißt es von der Polizei am Donnerstag Mittag.
Weiter: „Die Versammlung beginnt voraussichtlich gegen 14 Uhr am Konrad-Adenauer-Ufer auf Höhe der Bastei. Der Anmelder rechnet mit rund 15.000 Teilnehmenden – darunter viele Schülerinnen, Schüler und Studierende.
Daher ist bereits im Vorfeld des Versammlungsbeginns mit größeren Ansammlungen von Personen in diesem Bereich zu rechnen.
Einsatzleiter Lotz spricht Warnung aus
Der weitere Verlauf der Versammlung ist noch Gegenstand der Kooperationsgespräche zwischen der Polizei und dem Versammlungsanmelder. Die finale Entscheidung, ob die Versammlung ausschließlich als Kundgebung stattfindet oder sich im weiteren Verlauf ein Aufzug in Richtung Innenstadt anschließt wird unter Berücksichtung der tatsächlichen Lage vor Ort und in Abstimmung mit dem Versammlungsverantwortlichen getroffen.
Die Kooperationsverhandlungen sind von dem gemeinsamen Ziel getragen, einen friedlichen und geordneten Versammlungsverlauf zu ermöglichen.
Es bestehen u.a. Aufrufe zu möglichen Brandstiftungen und Sachbeschädigungen
Polizei köln
Unabhängig davon ist davon auszugehen, dass die Versammlung mindestens bis in den frühen Abend andauern wird.
Die Polizei beobachtet die bundesweite Mobilisierung der Gruppierung „GenZ regelt“ in den sozialen Medien genau. Neben friedlichem Protest liegen auch Hinweise zu Gewaltaufrufen einzelner Gruppierungen und Personen vor, die die Versammlung für Straftaten nutzen wollen.
Es bestehen u.a. Aufrufe zu möglichen Brandstiftungen und Sachbeschädigungen. Auch Erkenntnisse aus einer Barrikade-Aktion der Gruppierung „GenZ regelt“ vor der Technischen Hochschule am Donnerstagmorgen (29. Oktober) in der Südstadt, fließen in unsere Lagebewertung mit ein. Gegen gewalttätiges Verhalten wird die Polizei frühzeitig und konsequent vorgehen.
Die Polizei steht weiterhin im engen Austausch mit den Sicherheitsbehörden von Bund und Land, bewertet die Lage fortlaufend und passt ihre Maßnahmen bei Bedarf an.
Einsatzleiter Martin Lotz macht deutlich: „Wir nehmen die Sorgen der Bürgerinnen und Bürger angesichts der Berichterstattungen und Bilder zu den Protesten und der aktuellen Entwicklungen sehr ernst. Wir werden alles dafür tun, damit es nicht zu gewalttätigen Aktionen oder Ausschreitungen vergleichbar mit den Ereignissen im europäischen Ausland kommt. Dafür sind wir mit zahlreichen Beamtinnen und Beamten, darunter der Bereitschaftspolizei, im Stadtgebiet präsent.“
Die Aufgabe der Polizei ist es, die friedliche Wahrnehmung des grundrechtlich geschützten Versammlungsrechts zu gewährleisten. Gleichzeitig hat für uns die Sicherheit der Bevölkerung absolute Priorität.
Mit Blick auf die bevorstehende Halloween-Nacht wird der Polizeieinsatz unabhängig von der Versammlung bis in die frühen Morgenstunden fortgesetzt. Auch nach Einbruch der Dunkelheit wird die Polizei sichtbar und präsent bleiben.
Martin Lotz betont: „Weder die Dunkelheit noch die Halloween-Nacht bieten einen Freiraum für Straftaten oder gewalttätiges Verhalten. Auch Halloween-Scherze finden dort ihre Grenzen, wo Menschen gefährdet oder bedroht werden. Wir werden konsequent einschreiten, wenn aus vermeintlichen Scherzen strafabare Handlungen werden.“
Informationen für Bürgerinnen und Bürger
Über aktuelle Entwicklungen und mögliche Beeinträchtigungen informieren wir am Einsatztag über unsere offiziellen Social-Media-Kanäle.
Für Fragen und Anliegen ist vom 29. bis 30. Oktober, jeweils von 8 bis 16 Uhr und am 31. Oktober von 10 – 21 Uhr, ein Bürgertelefon unter 0221 229-7777 erreichbar.
