Köln | Die Liste Coesfeld und kein Ende.
Die Frage, aus welchen Gründen ausreisepflichtige ausländische Straftäter aus Köln nicht in ihre Herkunftsländer abgeschoben wurden, beschäftigt die Instanzen und sorgt für Prüfungen.
Nun melden sich die Kölner Christdemokraten in einer Stellungnahme zum Abschiebeskandal zu Wort und erhöhen den Druck auf die Verantwortlichen.
„Die deutliche Kritik der Bezirksregierung Köln am Umgang des städtischen Ausländeramtes mit ausreisepflichtigen Personen bestätigt aus Sicht der Kölner CDU den dringenden Handlungsbedarf“, heißt es.
Man fordere deshalb eine konsequente Fortsetzung der externen Prüfungen, eine umfassende Aufklärung der Vorgänge und eine grundlegende Überprüfung des Bleiberechtsprogramms.
Bernd Petelkau, Vorsitzender der CDU-Fraktion im Rat der Stadt Köln, erklärt: „Die Bezirksregierung bestätigt unsere Vermutung, dass die Vorgänge rund um die sogenannte Coesfelder Liste noch immer nicht abschließend aufgeklärt und die notwendigen Konsequenzen bislang nicht gezogen worden sind.
Deshalb hat die CDU-Fraktion bereits einen konkreten Maßnahmenkatalog erarbeitet, mit dem wir eine umfassende Prüfung der Organisation des Ausländeramtes durch das Rechnungsprüfungsamt erreichen wollen.
Dazu gehören insbesondere die Überprüfung und Verschärfung der Rotationsregelungen für Beschäftigte in korruptionsgefährdeten Bereichen sowie organisatorische Verbesserungen,damit ausreisepflichtige Personen – insbesondere nach schweren Straf- und Gewalttaten –schneller ausgewiesen werden können.“
Zu Wort kommt darin auch Serap Güler, Vorsitzende der CDU Köln, die sagt: „Die Ergebnisse der Bezirksregierung zeigen einmal mehr, warum wir von Anfang an auf eine externe und unabhängige Prüfung gedrängt haben.
Eine Stadtverwaltung kann sich bei derart schwerwiegenden Vorwürfen nicht selbst kontrollieren. Deshalb haben das Land Nordrhein-Westfalen und die Bezirksregierung unsere volle Unterstützung dabei, die Vorgänge weiter aufzuklären und die notwendigen Konsequenzen einzufordern.
Für uns steht aber auch fest, dass das Kölner Bleiberechtsprogramm selbst noch einmal grundsätzlich auf den Prüfstand gehört. Es darf nicht dazu führen, dass ausreisepflichtige Straftäter faktisch besser vor einer Abschiebung geschützt werden.
Bei jeder weiteren Überarbeitung des Programms muss deshalb sichergestellt werden, dass Straftäter vollständig von einer Teilnahme ausgeschlossen sind.“
